Marktgemeinderat: Wichtige Lückenschlüsse und erfreulicher Haushaltsabschluss in Sulzberg

Flächendeckende Abdeckung für Behördenfunk, neuer Radweg, Schuldenstand bei null

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sulzberg machte in seiner jüngsten Sitzung den Weg frei für zwei wichtige Lückenschlüsse: Die auf dem Gemeindegebiet aktuell noch bestehenden Funklöcher im Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) werden durch die Errichtung eines Funkmasts behoben. Darüber hinaus konnten die Weichen für den neuen Radweg zwischen Ottacker und Kenels gestellt werden. Lob gab es seitens des Gremiums bezüglich des Haushaltsabschlusses 2021.

In Sachen Behördenfunk informierten zwei Beamte des Landeskriminalamtes den Marktgemeinderat über die Notwendigkeit, einen weiteren entsprechenden Funkmast auf der Gemarkung der Kommune zu errichten. Dies ist zwingend erforderlich, um derzeit noch bestehende Abdeckungsprobleme am Rottachsee und auf Teilen der Bundesautobahn A7 zu beseitigen. Ein geeigneter Standort in der Nähe der A7 wurde bereits gefunden. Der Kreisbrandrat des Oberallgäus, Michael Seger, plädierte an das Gremium, dem Vorschlag zuzustimmen. So könnte den Einsatzkräften von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst der enorm wichtige Funkverkehr untereinander sowie der Kontakt mit der Integrierten Leitstelle künftig flächendeckend ermöglicht werden. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

Verwirklicht werden kann auch der seit längerem geplante Radweg zwischen Ottacker und Kenels. Wie Bürgermeister Gerhard Frey berichtete, konnten die zuletzt bestehenden Unstimmigkeiten zwischen der Gemeinde und den vom geplanten Bau betroffenen Landwirten im Rahmen eines Vor-Ort-Termins, bei dem auch Mitarbeiter des Landratsamtes anwesend waren, ausgeräumt werden und ein, wie Frey sagte; „für alle Beteiligten ein guter Konsens“ gefunden werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Rechenschaftsbericht 2021 des Kämmerers Michael Schreier. Er vermeldete Einnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von insgesamt rund 14,8 Millionen Euro und somit 3,12 Millionen Euro mehr als erwartet. Bei den Gewerbesteuereinnahmen sei durch die Unternehmen trotz der schwierigen Zeit ein hervorragendes Ergebnis erzielt worden, betonte er. Auch die Beteiligung an der Einkommensteuer lag rund 357.000 € über den Erwartungen. „Aufgrund dieser vorstehenden Entwicklung konnte ein sehr gutes Jahresergebnis im Verwaltungshaushalt erzielt werden.“ Wie bereits in den Vorjahren konnte darüber hinaus auch im Jahr 2021 eine deutlich höhere Zuführung zwischen dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden, als dies im Haushaltsansatz geplant war. Die Sollzuführung betrug rund 4,5 Mio. € und lag somit um 3,3 Mio. € höher als angesetzt. Der Schuldenstand Anfang 2022 lag bei null. Der Marktgemeinderat hatte keine Beanstandungen und lobte ausdrücklich die gute Rechnungsführung.

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