Aus dem Marktgemeinderat vom 26.03.2026

Bei der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Sulzberg am 26.03.2026 wurden Themen behandelt:

Feldgeschworener – Wahl und Vereidigung
Es wurde ein weiterer Feldgeschworener gewählt und vereidigt. 

Kommunaler Wohnungsbau Moosbach – Vorstellung aktueller Planungsstand 
Die Gemeinde hält an dem Ziel fest, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es werden weitere Einsparpotenziale geprüft. Die Planungen werden auf der Basis der Bodenuntersuchungen fortgeführt. 

Neubau Kindergarten Moosbach – Vorstellung aktueller Planungsstand 
Bürgermeister Gerhard Frey erläuterte den weiteren Zeitplan. Nach der Freigabe durch den Gemeinderat kann der Bauantrag eingereicht werden. Der Ausführungsbeschluss wird in der gleichen Sitzung gefasst in welcher der Bauantrag behandelt wird. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2027 vorgesehen, sofern der Förderantrag rechtzeitig vorliegt. 

Kommunaler Wohnungsbau Ried – Vorstellung aktueller Planungsstand und weiteres Vorgehen
Auch hier wird ausführlich erläutert, wie der Planungsstand ist. Ebenfalls werden noch Einsparpotenziale geprüft. 

Kommunale Kindertagesstätten des Markt Sulzberg – Änderung der Satzung zur Erhebung von Abgaben für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Markt Sulzberg
Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung der Abgabenhöhe, wie von der Verwaltung vorgetragen um 4 % je Stundenkategorie jeweils auf volle Euro gerundet. Außerdem wird die Satzung um folgenden Wortlaut geändert: „Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung des Marktes Sulzberg, zahlt das älteste  Kind nach Abzug der staatlichen Förderung den halben Elternbeitrag.“

Die Änderungen werden zum 01.09.2026 umgesetzt. 

Kindertagesstätten in Sulzberg – Darstellung Anmeldesituation für das Kindergartenjahr 2026/2027 – Beauftragung der Verwaltung zur Umsetzung der notwendigen organisatorischen Maßnahmen
Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeiten zur Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen in der Kita Hildegardis zu prüfen und stellt die erforderlichen Mittel bereit. Außerdem wird beschlossen, dass die durch die Kindergartenleitung und die Träger erarbeiteten Lösungen für alle Einrichtungen in Sulzberg angewendet werden sollen. Dies hätte wahrscheinlich zur Folge, dass die Umwandlung einer Krippengruppe in eine altersgemischte Gruppe erfolgen muss und die Voraussetzungen (personell und Ausstattung) geschaffen werden müssen. 

Haushalt 2026

  • Festsetzung der Hebesätze
  • Beschluss der Haushaltssatzung und Genehmigung sämtlicher Anlagen sowie des Haushaltsplanes

Der Marktgemeinderat beschließt. Dass die Hebesätze für die Grundsteuer A und B nicht erhöht werden. 
Der Marktgemeinderat beschließt die vorgetragene Haushaltssatzung und genehmigt die Anlagen und Bestandteile des Haushaltsplanes. 

Finanzplanung 2027 – 2029
Der Marktgemeinderat stimmt der Finanzplanung zu. 

 

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