Bei der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Sulzberg am 16. November 2023 wurden folgende Themen behandelt:
Vorstellung des Vorhabens Kinderintensivpflege in Sulzberg, Pfarrweg, Fl.Nr. 64 Gmk. Sulzberg
Dem Markt Sulzberg liegt eine Anfrage zur Errichtung einer Kinderintensivpflegeeinrichtung für bis zu 12 betreuungsbedürftige Kinder vor. Diese könnte auf einer Teilfläche der Fl.Nr. 64 Gemarkung Sulzberg entstehen. Vorgesehen ist ein ökologischer zweigeschossiger, in den Hang eingebetteter Bau in Holzständerbauweise mit Dachbegrünung und ca. 1.450 m² Versorgungsfläche. Für die Umsetzung ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nötig.
Peter Schroeter, Geschäftsführer des Trägers Kinderintensivpflege SpitzMichl GmbH, die bereits eine solche Einrichtung in Bad Grönenbach betreibt, stellte das Projekt vorbei. Dabei handelt es sich um eine Einrichtung, in der schwerstkranke Kinder betreut werden, die aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung beatmet werden müssen oder von einer Beatmung bedroht sind. Die geplante Einrichtung böte ihnen eine familiäre Wohnform mit Fördermöglichkeiten, sodass sie nicht dauerhaft auf einer Intensivstation verbleiben müssen. Wie Peter Schröter erklärte, reichten die Kapazitäten und Räumlichkeiten in Bad Grönenbach nicht mehr aus und können überdies nicht an moderne medizinische Anforderungen angepasst werden. Aufgrund der verbesserten medizinischen Möglichkeiten steige der Bedarf jedoch stetig an. Anfragen kämen mittlerweile auch aus anderen Bundesländern. Eine Intensivpflege zuhause werde aufgrund der vielen Geräte und medizinischen Anforderungen immer schwieriger. Zudem sei dies für die Familien und Geschwisterkinder extrem belastend. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück sei sehr schwierig. Deshalb sei eine Kooperation mit der Kirche auf der Basis eines Erbpachtvertrages gesucht worden. Die Fläche in Sulzberg würde von der Kirche zur Verfügung gestellt werden und böte viele Vorteile: der autobahnnahe Standort wäre ideal für die Zusammenarbeit mit den Kliniken Kempten und Memmingen; die Anbindung an die BRK-Rettungswache wäre innerhalb der Hilfsfrist gewährleistet; die Fachkräfte kämen größtenteils aus dem Raum Kempten und einige Kinder besuchten die dortige Astrid-Lindgren-Schule in Kempten.
Die Finanzierung erfolgt durch die Gesellschaft selbst unter Inanspruchnahme von bereits zugesagten Fördermitteln. Auch die Kosten für die Bauleitplanung trägt die Gesellschaft selbst. Das Pflegepersonal ist laut Schröter bereits vorhanden. Die Einrichtung habe sogar einen Pflegeschlüssel von 1:2, was in der Pflege selten und sehr komfortabel sei. Zusammen mit dem familiären Charakter führe dies zu einem Zulauf von Fachkräften. Je nach Kapazitäten im Stellenplan sei es auch möglich, dass freie Stellen noch durch Sulzberger Bürger*innen besetzt werden. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen bezifferte er auf ca. 8-10 Fahrzeugbewegungen pro Schicht. Täglichen Lieferverkehr gebe es keinen. Die Versorgung mit Medizinprodukten erfolge i.d.R. alle zwei Wochen durch einen Sprinter.
Bürgermeister Gerhard Frey berichtete, er habe die Einrichtung in Bad Grönenbach persönlich besichtigt. Trotz seiner ehemals beruflichen Berührungspunkte mit solchen Themen sei dies eine bewegende und eindrucksvolle Erfahrung gewesen. Dieses Thema sei eine gesellschaftliche Aufgabe, der man sich annehmen müsse. Die Kirche unterstütze das Vorhaben, baurechtlich sei es möglich und er könne sich dieses Projekt in Sulzberg sehr gut vorstellen.
Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, das Projekt grundsätzlich zu unterstützen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Träger der Einrichtung die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans auf den Weg zu bringen.
Gründung einer gemeinsamen landkreisweiten Energiegesellschaft Oberallgäu GmbH (EGO) und dem vorgeschlagenen Gesellschaftsanteil – Vorstellung der 3 Verträge zur Gesellschaftsgründung
Der Gemeinderat hat bereits in der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung am 02.03.2023 beschlossen, sich an der Gründung einer landkreisweiten Energiegesellschaft zu beteiligen. Thorsten Metke, Klimaschutzbeauftragter beim Landkreis Oberallgäu, fasste das Projekt nochmals kurz zusammen und stellte den aktuellen Sachstand vor. Der Landkreis Oberallgäu und die kreisangehörigen Kommunen befänden sich in einer prädestinierten geographischen Lage, mit hoher Jahresglobalstrahlung und einer großen Anzahl windhöffiger Standorte im Norden. Da die Gemeinden ihre Stromversorgung nicht alleine sicherstellen könnten, stünden sie in Abhängigkeit von externen Energieerzeugern oder Energielieferanten (2019 mussten ca. 40 % des benötigten Stroms im Landkreis Oberallgäu von externen Energieversorgern bezogen werden). Dies verursache volatile Strompreise. Mit der kommunalen Energiegesellschaft aus Landkreis und Kommunen wirke man dem entgegen. Mittlerweile hätten sich 22 Kommunen der Energiegesellschaft Oberallgäu GmbH (EGO) angeschlossen, bei einigen liefen noch die Verhandlungen. Die Rechtsaufsicht der Regierung von Schwaben habe die Verträge geprüft und sei einverstanden.
Die Gesellschaft wird ihren Sitz in Sonthofen haben und aus drei Gesellschaftsorganen bestehen: der Gesellschafterversammlung, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung. Für Letztere sind langfristig zwei Geschäftsführende vorgesehen. Fünf der neun Aufsichtsratsmitglieder werden durch die kreisangehörigen Kommunen entsandt. Wichtige Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung können durch die benötigte Dreiviertelmehrheit nur durch Kommunen und Landkreis gemeinsam herbeigeführt werden. Das Stammkapital der Gesellschaft soll insgesamt 150.000 Euro betragen. Zusätzlich soll eine Kapitalrücklage in Höhe von 150.000 Euro gebildet werden. Der Landkreis Oberallgäu soll 51% der Gesellschaftsanteile halten und somit 153.000 Euro in die Gesellschaft einbringen. Die kreisangehörigen Kommunen sollen gemeinsam 49% der Gesellschaftsanteile halten und insgesamt 147.000 Euro in die Gesellschaft einbringen. Der von den Kommunen zu tragende Eigenanteil wird derzeit auf ca. 1 € pro Einwohner geschätzt. Die Gesellschaft solle „schwarze Zahlen“ schreiben und keine Belastung für die Kommunen werden, so Metke. Er erklärte, den Gemeinden verbleibe eine große Steuerungsmöglichkeit. Sie können entscheiden, ob sie sich an einzelnen Projekten, z.B. zu PV, Wind- und Wasserkraft sowie Biogas, beteiligen oder nicht und hätten überdies nach wie vor die Möglichkeit, ein Projekt komplett alleine durchzuführen.
Der Marktgemeinderat Sulzberg beschloss einstimmig die Gründung einer kommunalen Energiegesellschaft gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu und weiteren interessierten Oberallgäuer kreisangehörigen Kommunen auf Basis des vorgelegten Vertragswerks. Er ermächtigte den Ersten Bürgermeister, die weiteren zur Gesellschaftsgründung erforderlichen Schritte positiv zu begleiten und das vorliegende Vertragswerk zu billigen. Die finanziellen Mittel für die Gründung und die laufenden Geschäftsjahre sind in den jeweiligen Haushalten bereitzustellen.
Bauantrag Nähe Martinszeller Straße, Fl-Nr. 144/5 Gmk. Sulzber - Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete -weitere Variante.
Der Antrag wurde zurückgestellt.
Bauantrag - Amselweg 12, FlNr. 113/14 Gmk. Sulzberg - Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes - Dachfarbe
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Bauantrag - Nähe Burgratz 6, Fl.Nr. 585 Gmk. Sulzberg - Neubau von 2 Betriebsleiterwohnungen und Garagen
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Jahresrechnung 2022 - Feststellung Rechnungsergebnis und Entlastung, Jahresabschluss Gasthof Hirsch GmbH
Kämmerer Michael Schreier stellte die Jahresrechnung 2022 vor. Aufgrund sehr guter Gewerbesteuereinnahmen lagen die Einnahmen um 17,34 % höher als veranschlagt. Gleichzeitig verringerten sich die geplanten Ausgaben um 33 %. Die Rechnung für das Haushaltsjahr 2022 schließt im Verwaltungshaushalt mit 14.150.787,82 € und im Vermögenshaushalt mit 8.664.952,12 €.Aufgrund neuer Vorgaben des Rechnungsprüfungsausschusses wurde dieses Mal erstmals auch die Gasthof Hirsch GmbH geprüft. Das Jahresergebnis 2022 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 22.918,01 €. Die Prüfung von GmbH und Markt Sulzberg erfolgte erstmalig digital. Die Prüfung ergab in beiden Fällen keinerlei Beanstandungen. Die Entlastung wurde erteilt.
Gerhard Frey
1. Bürgermeister
