Bei der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Sulzberg am 27. Juli 2023 wurden folgende Themen behandelt:
Vorstellung des Photovoltaik-Freiflächen-Konzepts (Solarleitplan)
Ein wichtiges und diskussionswürdiges Thema der Sitzung war die Vorstellung des Photovoltaik-Freiflächenkonzeptes, auch Solarleitplan genannt. Hintergrund dieser Maßnahme war die zunehmende Nachfrage nach der Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Gemeindegebiet. Um eine geordnete Entwicklung zu gewährleisten und eine Zersplitterung des Gemeindegebietes zu vermeiden, hat der Marktgemeinderat bereits in einer früheren Sitzung am 24. November 2022 beschlossen, ein Standortkonzept in Auftrag zu geben. Mit der Planung wurde die Firma LARS Consult aus Memmingen beauftragt. Herr Munz von LARS Consult stellte die Ergebnisse der Studie vor. Ausführlich wurden die Kriterien für die Auswahl geeigneter Standorte einschließlich harter und weicher Faktoren erläutert. Im Anschluss an die Präsentation wurde diskutiert, wie die Flächen im Gemeindegebiet verteilt werden sollen und ob bestimmte Kriterien gewichtet werden sollen. Ein zentraler Punkt war die Festlegung des Geltungsbereichs, der Flächen entlang der Autobahn umfasst. Schließlich stimmte der Marktgemeinderat einstimmig dem vorgestellten PV-Freiflächenkonzept zu.
Erschließungsplanung Baugebiet Moosbach Winkelhalde
Bereits in der vorherigen Sitzung am 31. März 2023 wurde die Grobplanung der zukünftigen Wohnbebauung im Baugebiet Moosbach Winkelhalde präsentiert. In dieser Sitzung wurden die Fortschritte in der Detailplanung erläutert. Technische Aspekte wie Hochwasserschutz, Regen- und Schmutzwasserentsorgung sowie Straßenbau wurden von den Experten Herrn King und Herrn Fabiszak aus dem Schwäbischen Ingenieurbüro beleuchtet. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Ausgestaltung der Wasserführung und die mögliche Verbreiterung der bestehenden Straße. Die Entscheidung über einen zeitgleichen Ausbau eines Teils der bestehenden Straße führte zu einer lebhaften Debatte über potenzielle Vor- und Nachteile. Schließlich stimmte der Marktgemeinderat der präsentierten Planung zu und ermächtigte die Verwaltung zur Ausschreibung.
Bauplatzvergabe: Einführung eines Punktesystems
Die Transparenz und Fairness bei der Bauplatzvergabe war ein weiteres Hauptthema. Der Marktgemeinderat erörterte die Einführung eines Punktesystems, um die Vergabe gerechter und rechtssicherer zu gestalten. Frau Kortmann präsentierte die Grundlage des Systems und erklärte die einzelnen Kriterien, die zur Bewertung der Bewerber dienen sollten. Die Diskussion konzentrierte sich auf mögliche soziale und ortsbezogene Aspekte. Der Marktgemeinderat beschließt mehrheitlich, folgende Kriterien in einen Punktesystem zur Bauplatzvergabe zu berücksichtigen:
Ortsbezogene Kriterien:
- aktueller Wohnsitz in der Gemeinde
- früherer Wohnsitz in der Gemeinde
- Arbeitsplatz am Ort
- geschaffene Arbeitsplätze am Ort
- Ehrenamt
Soziale Kriterien:
- Anzahl der Kinder im HH
- Alter der Kinder im HH
- Familienstand
- behinderte Personen im HH
- pflegebedürftige Personen im HH
- Wohnraumbewertung
Die Gewichtung und genaue Definition der einzelnen Kriterien erfolgt dann in einer weiteren Sitzung.
Gerhard Frey
1. Bürgermeister
