Bei der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Sulzberg am 29. Juni 2023 wurden folgende Themen behandelt:
Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplan - Beratung und Beschlussfassung
Michael Fackler, Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz in Kempten, präsentierte im Rahmen der Marktgemeinderatssitzung den gemeinsam mit der Verwaltung, den beiden Feuerwehren (Sulzberg und Moosbach-Untergassen) und der Kreisbrandinspektion entwickelten Feuerwehrbedarfsplan. Er erläuterte die Hintergründe und Rechtsgrundlagen zur Erstellung eines solchen Feuerwehrbedarfsplanes sowie die Methodik zur Risikoermittlung im Gemeindegebiet Sulzberg und berichtete dann über den Ist-Zustand beim Personal, bei den Fahrzeugen und den Feuerwehrhäusern im Gemeindegebiet.
Insgesamt sind im Markt Sulzberg 110 Ehrenamtliche für die Feuerwehren tätig. Deren Verfügbarkeit für Einsätze ist tagsüber kritisch zu betrachten. Darum sind Maßnahmen zur Neugewinnung, Ausbildung und Förderung des Personals erforderlich. Von einer theoretisch möglichen Verpflichtung der Bevölkerung zur Ableistung eines Feuerwehrdienstes („Pflichtfeuerwehr“) sei Sulzberg sehr weit entfernt, so Fackler. In puncto Fahrzeuge teilte Fackler mit, diese müssten dann ausgetauscht werden, wenn sie nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Lediglich in Ottacker sollte das Fahrzeug ersetzt werden. Gespräche im Vorfeld hatten ergeben, dass der Einsatz eines TSF-W deutliche Vorteile gegenüber einem ebenfalls angedachten Pick-up bringen würde. Ersterer wäre eine sehr gute Ergänzung zum vorhandenen LF 20 in Sulzberg. In Sachen Feuerwehrhaus gab es in Sulzberg keinerlei Anlass zu Beanstandungen, während in Moosbach-Untergassen die Abstände beim Hängerstandplatz für zu gering befunden wurden. Hier muss nachgebessert werden. Großer Handlungsbedarf wurde beim Feuerwehrgerätehaus in Ottacker festgestellt. Dieses ist zu eng, verfügt über keine Sanitäranlagen u.v.m. Die Marktgemeinde Sulzberg muss sich Gedanken machen, wie das Thema Feuerwehr in Ottacker zukünftig gestaltet werden soll und wie/ob Synergien mit bestehenden Einrichtungen im Feuerwehrhaus Sulzberg genutzt werden können (z.B. Schulungsraum).
Zum Abschluss priorisierte Michael Fackler die folgenden Maßnahmen:
1. Stärkung der Personalverfügbarkeit
2. Fortführung von Aus- und Fortbildung
3. Jugendarbeit
4. Feuerwehrgerätehaus in Ottacker – dringender Handlungsbedarf
5. Ersatzbeschaffung des TSF
Der Marktgemeinderat beschloss die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans unter der Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten im jeweiligen Haushalt.
Bauanträge
Für folgende Bauanträge wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
- Bauantrag - Kühbach 7, FlNr. 317 Gmk. Ottacker - Einbau einer Schleppgaube auf der Nordseite des bestehenden Gebäudes.
- Bauantrag - Schwarzenbach 2, Fl.Nr. 1688/1 Gemarkung Sulzberg - Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten, Abbruch bestehendes Wohnhaus, sowie Einbau von zwei Wohnungen in bestehende Halle.
- Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Straß, FlNr. 1082 Gmk. Sulzberg - Errichtung einer Erdaushubdeponie. Beantragt wurde die temporäre Genehmigung zur Verfüllung einer Wirtschaftswiese mit Erdaushub Z0 auf einer Teilfläche der FlNr. 1082 Gmk. Sulzberg bei Straß. Die Fläche für die vorgesehene Deponie umfasst 3.250 m², das Auffüllvolumen beläuft sich auf ca. 5.000 m³. Verfüllt werden sollen ausschließlich regionale Böden. Die geplanten Betriebszeiten sind Montag bis Samstag von 7–20 Uhr. Die Erdverfüllung und Rekultivierung erfolgen über einen Zeitraum von 5 Jahren.
Gerhard Frey
1. Bürgermeister