Bei der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Sulzberg am 26. Januar 2023 wurden folgende Themen behandelt:
Zukunft Allgäu-Walser-Card-System und OATS
Wie Erster Bürgermeister Gerhard Frey einleitend berichtete, haben sich die Oberallgäuer Gemeinden im Nachgang zur Sitzung des Bayerischen Gemeindetages - Regionalverband Oberallgäu (am 16.12.2022) über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Zukunft des Allgäu-Walser-Card-Systems abgestimmt.
Hintergrund ist, dass die aktuellen Allgäu-Walser-Karten aufgrund der weltweiten Chipkrise nicht mehr nachbestellt werden können. Zudem wird der jetzige Anbieter die Karte nach Ablauf des Vertrages – dieser endet 2026 – nicht mehr weiter betreiben. Somit muss mit Hochdruck an einer neuen technischen Lösung gearbeitet werden.
Damit die Oberallgäu Tourismus Service GmbH (OATS) die Suche nach einem neuen Anbieter ausschreiben kann, benötigt sie vorab die Zusage der Kommunen, sie finanziell zu unterstützen.
Die gesamten Investitionskosten werden auf zwei Mio. Euro geschätzt. Auf Sulzberg fallen ab 2024 einmalige Investitionskosten von schätzungsweise 13.400 Euro an. Dieser Betrag wird voraussichtlich auf fünf Jahre gesplittet (die Gesamtkosten der Neuinvestition finanziert der Landkreis für fünf Jahre vor). Insgesamt betragen die laufenden Betriebskosten ab 2024 1,4 Mio. Euro – eine Million Euro entfallen dabei auf das Oberallgäu (75%). Bisher hat der Landkreis Oberallgäu die laufenden Betriebskosten für das Oberallgäu zu 100% allein getragen. Künftig sollen die Oberallgäuer Kommunen 50% tragen. Der Verteilungsschlüssel soll bis Mitte 2023 festgelegt werden. Die laufenden Betriebskosten für Sulzberg liegen voraussichtlich bei ca. 8.500 € pro Jahr.
Christine Taube, Leiterin der Gästeinformation Sulzberg und Kooperation Allgäuer Seenland, plädierte mit zahlreichen Argumenten dafür, die OATS und die Allgäu-Walser-Card zu unterstützen. Diese sei ein sehr attraktives und nachhaltiges Angebot, ohne das das Allgäu im internationalen Wettbewerb schlechter aufgestellt wäre. Sie lobte das mittelfristige Ziel der OATS, eine einheitliche Kartenlösung für das gesamte Allgäu inklusive Ostallgäu zu schaffen (AWC und Königscard).
Der Marktgemeinderat befürwortete die schnellstmögliche Ausschreibung eines neuen Allgäu-Walser-Card-Systems durch die OATS. Das Gremium fällte den einstimmigen Beschluss, sich ab 2024 an der Finanzierung der Investitionen und den Kosten für den laufenden Betrieb des Kartensystems sowie an den laufenden Kosten für den Geschäftsbetrieb der Oberallgäu Tourismus Service GmbH zu beteiligen. Dem Markt Sulzberg ist es wichtig, mittelfristig auf eine einheitliche touristische Kartenlösung über das bestehende Allgäu-Walser-Card-Gebiet hinaus für das gesamte Allgäu mit entsprechenden Gesellschafterstrukturen hinzuarbeiten. Damit soll die Marke „Allgäu“ gestärkt und weitere Synergien genutzt werden.
Bebauungsplan Winkelhalde
Im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden mit Schreiben vom 20.10.2022 insgesamt 18 Behörden sowie anderweitige Träger öffentlicher Belange zu einer Stellungnahme aufgefordert. Sie hatten bis zum 25.11.2022 Zeit, sich zu äußern. Parallel hierzu wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Von den Trägern öffentlicher Belange trugen 5 Träger Anregungen, Hinweise oder Bedenken vor. Von der Öffentlichkeit kam keine Rückmeldung. Die notwendigen Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen.
Der Marktgemeinderat billigte die angepasste Entwurfsfassung vom 12.01.2023. Der Bebauungsplan „Winkelhalde“ in der Fassung vom 12.01.2023 wurde gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.
Bauanträge
Behandelt wurden 4 Bauanträge. Für alle wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Bauantrag - Garagenneubau als Ersatzbau für die bestehende und abzubrechende Garage, Untermoos 6 a, FlNr. 685/1 Gmk. Moosbach
Bauantrag - Hiltensberg 1, Fl.Nr. 1455 Gemarkung Sulzberg - Gebäudeaufstockung verbunden mit dem Einbau einer 2. sonstigen Wohnung im DG des landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnhauses
Bauantrag - Zanderstraße 22, Fl.Nr. 2016/4 - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
Bauantrag - Ried 8, FlNr. 1516 Gmk. Sulzberg - Antrag auf Nutzungsänderung von Verkaufsräumen in Gewerberäume im westlichen Gebäudeteil sowie Büro- und Lageranbau im EG und Werkstattanbau im OG und Lagereinbau (Lager 3 im EG, Lager 6 und 7 im OG) und kleinere Umbaumaßnahmen im Bereich der Nutzungsänderung
Gerhard Frey
1. Bürgermeister
