Amtliche Bekanntmachungen

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 15.12.2022

Zuschuss für den Anbau am Vereinsheim des TSV Sulzberg

Der TSV Sulzberg benötigt Unterstützung beim Anbau des Vereinsheimes, von dem aktuell der Rohbau steht. Wie 1. Vorstand Thomas Bamberger ausführte, muss der Verein weitere Kosten für noch anfallende Arbeiten wie Elektrik und Verputzen sowie für die Umsetzung bestimmter rechtlicher Auflagen schultern. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, einen weiteren Zuschuss in Höhe von 10.000 € zu gewähren.
 

Tourismusaktivitäten

Christine Taube, die Leiterin der Gästeinformation und Allgäuer Seenland, berichtete über die Übernachtungszahlen aus dem Jahr 2021 und die Tourismusaktivitäten im Jahr 2022.

Die Zahl der Gästeankünfte und Übernachtungen ist in allen vier Mitgliedsgemeinden des Allgäuer Seenlandes (Sulzberg, Buchenberg, Waltenhofen und Weitnau) gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent gesunken. In Sulzberg lagen die Übernachtungen bei 81.422 (2020 waren es 84.429). Wichtige Neuerungen im Aufgabenbereich der Gästeinformation und des Verkehrsvereins umfassten u.a. die Anschaffung von zwei neuen Webcams am Öschlesee und am Rottachsee sowie eines neuen Floßes für die Alphornserenaden (bei Letzterem teilten sich der Verkehrsverein und der Markt Sulzberg die Kosten 50:50), die Aufstellung neuer Ortseingangstafeln des Allgäuer Seenlands und neue Radwegweiser. Die Radkarte Kempten/Oberallgäu ist vergriffen, die Neuauflage wird voraussichtlich 2023 erscheinen. Aufgrund der weltweiten Chipkrise muss die Allgäu-Walser-Card komplett umgestellt werden, der OberAllgäu Tourismus Service (OATS) arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung. Ein Imagefilm, den die Firma Silberstern aus Kempten für das Allgäuer Seenland gedreht hat, wird derzeit fertiggestellt. Erster Bürgermeister Frey dankte Frau Taube für ihre geleistete Arbeit. Einen weiteren Dank richtete er an Herrn Stadtmüller, welcher seit diesem Jahr als Unterstützung für Franz Hösle im Bereich Wanderwegeunterhalt tätig ist.
 

Vereinszuschüsse

Der Marktgemeinderat stimmte den von Bürgermeister Frey vorgestellten, geplanten Zuwendungen an die Vereine aus Sulzberg, Moosbach und Ottacker für das Jahr 2023 in Höhe von 6.523,80 € einstimmig zu.
 

Bauanträge

Behandelt wurden zwei Bauanträge. Für beide Bauanträge wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

  • Bauantrag – Auf’m Buch 2, Fl-Nr. 1006 Gmk. Moosbach; Einbau einer Wohnraumerweiterung und Verlängerung des Wirtschaftsteils
  • Bauantrag – Dorfstraße 21a, Fl.Nr. 3/0 Gmk. Moosbach – Nutzungsänderung in einem Wohnhaus von bisher 3 auf zukünftig 5 Wohneinheiten
     

Errichtung eines Geh- und Radweges zwischen Ottacker und Kenels

In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2022 waren Einwände gegen den geplanten Geh- und Radweg von Ottacker nach Kenels erhoben worden. Im Vorfeld hatte es bereits 3 Ortstermine gegeben, um die Baumaßnahme mit dem Pächter frühzeitig abzustimmen. Am 17.11.2022 fand ein weiterer Ortstermin statt, um letzte Unstimmigkeiten zu beseitigen. Anwesend waren Hr. Bürgermeister Frey, Hr. Menz, Vertreter des Landkreises Oberallgäu, der Gemeinde Sulzberg und des Planungsbüros. Dabei konnten die restlichen Bedenken ausgeräumt werden. Ergebnisse des Termins: Der Radweg kann u.a. aus Gefahrenschutzgründen nicht tiefer als die Kreisstraße gelegt werden (die Köpfe von Radfahrern und Fußgängern befänden sich dann auf Höhe der Räder der vorbeifahrenden Fahrzeuge, was zu einem erhöhten Risiko, z.B. durch herübergeschleuderten Splitt, führen würde). Die Böschung ist mit einem Verhältnis von 1:5 absichtlich flach gehalten worden und auch mit großen Mähwerken befahrbar. Bei Beendigung der Maßnahme wird die Fläche vor der Ansaat zusammen mit dem Pächter besichtigt, um ggf. noch Korrekturen vornehmen zu können. Es wird versucht, den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten, z.B. durch Verschmälerung der Mulde für die Regenentwässerung. Jedoch muss der Weg aus fördertechnischen Gründen zwingend eine gewisse Breite aufweisen. Diese ist auch für den Winterdienst unerlässlich. Grundsätzlich kann der Weg noch etwas in Richtung Kreisstraße verschoben werden. Die versiegelte Fläche bleibt dabei gleich, allerdings würde dem Landwirt auf dem kurzen Stück etwas mehr Fläche verbleiben. Die Kosten des Vorhabens wurden ein einem Artikel der Allgäuer Zeitung vom 23.10.2022 auf 770.000 € beziffert. Diese Zahl ist so nicht korrekt. Die Kosten für den Geh- und Radweg liegen nach der aktuellen Kostenschätzung bei ca. 359.000 €. Diese werden noch um eine erwartete Förderung in Höhe von ca. 90.000 € bzw. 122.000 € (je nach bewilligtem Fördersatz) reduziert. Die genannten 770.000 € beinhalten alle Planungskosten sowie die komplette Deckensanierung der Kreisstraße, die in diesem Teilabschnitt zusätzlich erfolgen soll.

Am Ende des Ortstermins bestand Einigkeit zwischen allen Beteiligten.
 

Änderung der Friedhofsgebührensatzung (FGS)

Die BDS Martinszell GmbH & Co. KG, vertreten durch Herrn Martin Sörgel, führt auf dem gemeindlichen Friedhof in Sulzberg und auf dem Friedhof in Moosbach aktuell die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bestattung stehenden hoheitlichen Verrichtungen durch. Herr Sörgel hatte am 03.05.2022 bzgl. einer geplanten Erhöhung der Bestattungsgebühren vorgesprochen. Gründe für die Preiserhöhung sind die immer weniger werdenden Erdbestattungen sowie die Inflation, der steigende Personalaufwand und die Instandhaltung der Arbeitsgeräte. In der Diskussion wurde verdeutlicht, dass vergleichbare Dienstleister schwer zu finden sind, und Herr Sörgel ein sehr zuverlässiger Partner ist. Der Marktgemeinderat beschloss die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung (FGS) des Marktes Sulzberg vom 27.08.2018 in der Fassung vom 15.12.2022 (diese wurde im Sulzberger Bürgerblatt Nummer 1/2 vom 12.01.2023 bereits veröffentlicht). Auf die Gemeinde kommen dadurch keine zusätzlichen Kosten zu. Jahresrechnung 2021 - Feststellung Rechnungsergebnis und Entlastung Kämmerer Michael Schreier trug die Jahresrechnung 2021 vor. Er vermeldete Einnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von insgesamt rund 14,8 Mio. € und somit 3,12 Mio. € mehr als erwartet. Bei den Gewerbesteuereinnahmen wurde durch die Unternehmen trotz der schwierigen Zeit ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Auch die Beteiligung an der Einkommensteuer lag rund 357.000 € über den Erwartungen. Wie bereits in den Vorjahren konnte darüber hinaus auch im Jahr 2021 eine deutlich höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden, als dies im Haushaltsansatz geplant war. Die Sollzuführung betrug rund 4,5 Mio. € und lag somit um 3,3 Mio. € höher als angesetzt. Der Schuldenstand Anfang 2022 lag bei null. Die Rechnung für das Haushaltsjahr 2021 wurde nach Art. 102 Abs. 3 GO entsprechend dem vorliegenden Ergebnis des Rechnungsabschlusses festgestellt. Diese schloss im Verwaltungshaushalt mit 14.797.371,93 € und im Vermögenshaushalt mit 11.660.174,65 €.

Der Marktgemeinderat hatte keine Beanstandungen und lobte die gute Rechnungsführung. Die im Haushaltsjahr 2021 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, gem. Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Entlastung für das Jahr 2021 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wurde erteilt.
 

Errichtung eines Funkmastes für den Digitalfunk (BOS_FlNr. 3359/1 Gmk. Sulzberg)

Stefan Klein vom bayerischen Landeskriminalamt (LKA) erläuterte, dass sich auf der Gemarkung Sulzberg Lücken in der Digitalfunkversorgung für die Einsatzkräfte der Rettungsorganisationen befinden. Dort kommt es immer wieder zu Fehlermeldungen und schlechten Funkverbindungen sowie schlechter Sprachqualität. Zur Verbesserung soll eine neue Basisstation errichtet werden. Bei der Standortsuche wurde ein Standort an der östlichen Gemeindegrenze zu Oy-Mittelberg zwischen Stellenmoos und Büchelesstein ausgewählt, der eine gute Einsicht auf den Rottachsee bietet und nahe der A7 positioniert ist. Bei dem Neubau handelt es sich um einen Mast mit ca. 50 m Höhe und einem 3 m hohen Aufsatzrohr. Kreisbrandrat Michael Seger verdeutlichte, dass er sich die Zustimmung zu dem Vorhaben erhoffe, da eine gute Funkversorgung essenziell notwendig sei. Der Marktgemeinderat erteilte sein einstimmiges Einvernehmen zu der Maßnahme.

 

Gerhard Frey
1. Bürgermeister

MARKT SULZBERG

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